Unsere Bundeskanzlerin hat sich bedenklich weit aus dem Fenster gelehnt mit ihrer Behauptung, die Regierung habe den Erblastentilgungsfonds mit den gigantischen Schulden der DDR fast vollständig „getilgt“. Entweder hat Angela Merkel keine Ahnung oder sie will uns Bürger auf den Arm nehmen. Jedenfalls kann von vollständiger Tilgung keine Rede sein.
Im Erblastentilgungsfonds hatte der Bund einst die riesigen Schulden der DDR eingestellt – immerhin 171 Milliarden Euro. In der Tat sind offiziell nur noch ein paar Milliönchen Verbindlichkeiten übrig. Nur: Getilgt, wie die Kanzlerin tönte, wurde das wenigste. Vielmehr wurde der größte Teil schlicht umgeschuldet und in den großen Schuldentopf des Bundes eingerührt. Gute Nacht Deutschland, wenn die eigene Regierungs-Chefin den Unterschied zwischen Tilgung und Umschuldung nicht kennt.
Das Peinlichste: Angela Merkel nimmt die „Tilgung“ der DDR-Schulden als Beweis dafür, dass die Bundesregierung entsprechend auch die neuen Schulden für das Konjunkturpaket II zuverlässig tilgen wird. Da kann einem für die Zukunft angst und bange werden.